C3Subtitles: 36c3: Geheimdienstliche Massenüberwachung vs. Menschenrechte
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Geheimdienstliche Massenüberwachung vs. Menschenrechte

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Video duration
01:02:24
Language
German
Abstract
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof beschäftigt sich nun schon seit Jahren mit der Frage, ob die durch Edward Snowden öffentlich bekanntgewordene geheimdienstliche Massenüberwachung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention kompatibel ist. Wie ist der Stand der Dinge?

Dieses Jahr gab es zwei neuerliche Anhörungen in Straßburg, die sich mit der britischen und schwedischen Massenüberwachung durch die Geheimdienste auseinandersetzten. Im Vortrag werden die bisher gefällten Urteile und die neuen vorgetragenen Argumente beleuchtet.

Insbesondere der britische Fall ist das erste Mal, dass der Gerichtshof nicht nur die Massenüberwachung an der Menschenrechtskonvention misst, sondern auch das Datenkarussell zwischen den Geheimdiensten, namentlich dem GCHQ und der NSA.

Wegen der schon Mitte Januar vom Bundesverfassungsgericht anberaumten mündlichen Anhörung zum BND-Gesetz wird sich ein Teil des Vortrags auch mit der deutschen geheimdienstlichen Massenüberwachung beschäftigen. Der CCC hat eine Stellungnahme zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung abgegeben, deren Inhalt kurz zusammengefasst wird.

Offenlegung: Ich bin eine der Beschwerdeführerinnen in dem britischen Fall.

Talk ID
11141
Event:
36c3
Day
1
Room
Ada
Start
6:50 p.m.
Duration
01:00:00
Track
Ethics, Society & Politics
Type of
lecture
Speaker
Constanze Kurz

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Constanze Kurz:
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