C3Subtitles: 33c3: Haft für Whistleblower?
back

Haft für Whistleblower?

Demokratiefeindliches Strafrecht: Die Datenhehlerei gem. § 202d StGB

If you suspend your transcription on amara.org, please add a timestamp below to indicate how far you progressed! This will help others to resume your work!

Please do not press “publish” on amara.org to save your progress, use “save draft” instead. Only press “publish” when you're done with quality control.

Video duration
00:34:59
Language
German
Abstract
Der neue Straftatbestand der Datenhehlerei gem. § 202d StGB kriminalisiert Whistleblower und droht mit Haftstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das schwächt die Zivilgesellschaft und verhindert wichtige demokratische Aufklärungsprozesse.

Im Dezember 2015 hat der Bundestag mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auch von der Öffentlichkeit zunächst unbemerkt die „Datenhehlerei“ unter Strafe gestellt und den § 202d StGB erlassen. Der Straftatbestand soll nach Ansicht des Gesetzgebers eine Lücke im Bereich der Cyber-Kriminalität schließen und den Verkauf von rechtswidrig erlangen Daten erfassen, mit denen typischerweise von den Käufern Straftaten begangen werden. Hier geht es z. B. um den illegalen Handel mit Kreditkartendaten, Bankverbindungen und Log-In-Daten für Onlineshops.

Das ist zunächst mal durchaus akzeptabel. Die Strafbarkeit beschränkt sich jedoch nicht auf diese Fälle. Denn auch Whistleblower sind von der neuen Regelung betroffen. Strafbar macht sich nämlich durchaus auch, wer rechtswidrig erlangte Daten weitergibt, an deren Veröffentlichung die Allgemeinheit ein überaus großes Interesse hat. Das aber schadet dem demokratischen Gemeinwesen und verhindert die Aufklärung von gesellschaftlichen Missständen.

Talk ID
8181
Event:
33c3
Day
2
Room
Saal 2
Start
2:30 p.m.
Duration
00:30:00
Track
Ethics, Society & Politics
Type of
lecture
Speaker
RA Ulrich Kerner

Talk & Speaker speed statistics

Very rough underestimation:
115.1 wpm
808.4 spm
117.6 wpm
832.3 spm
100.0% Checking done100.0%
0.0% Syncing done0.0%
0.0% Transcribing done0.0%
0.0% Nothing done yet0.0%

Talk & Speaker speed statistics with word clouds

Whole talk:
115.1 wpm
808.4 spm
RA Ulrich Kerner:
117.6 wpm
832.3 spm